Pressespiegel (2002)
Bürgerinnen und Bürger
gegen das Luftkreuz
auf Stadtflughäfen
Datum: 04.12.2002

Presseerklärung

Flughäfen Schönefeld, Tegel, Tempelhof: Verkehrsaufteilung jetzt!

Das erneute Ansteigen der Flugbewegungen in Tegel durch die Aufnahme neuer Billigflugverbindungen (heute startet Hapag-Lloyd Express von Tegel nach Köln/Bonn) nimmt die BI gegen das Luftkreuz abermals zum Anlass, um von Verkehrssenator Strieder das längst fällige Verkehrsverteilungskonzept einzufordern.

Johannes Hauenstein, Sprecher der BI, verweist in diesem Zusammenhang auf zwei Gutachten aus den Jahren 1993 und 1999. Im Auftrag der Berlin Brandenburg Flughafen Holding hatte Wilmer, Cutler & Pickering im Jahr 1993 die Studie mit dem Titel "Rechtliche Instrumente zur Verkehrsverteilung im Flughafensystem Berlin-Brandenburg" erarbeitet. Im Kapitel "Einschränkungen der Genehmigung mit mittelbar verkehrslenkender Wirkung" schlug WCP damals vor, die Kapazität des Flughafens Tegel durch Lärmschutzauflagen oder eine Beschränkung des maximalen Abfluggewichts zu begrenzen. Laut Gutachten wären dies auch Maßnahmen, die keine Diskriminierung von einzelnen Fluggesellschaften nach sich ziehen.

Der Anwalt der BI hatte sich 1998 in einem Schreiben von der EU Kommission bestätigen lassen, dass eine diskriminierungsfreie Verkehrsverteilung nicht gegen EU Recht verstößt. Im Gutachten von 1999 legte BI Anwalt Karsten Sommer die Möglichkeiten der Verteilung auch noch einmal anhand der praktischen Erfahrungen mit den Flughafensystemen von Paris und Mailand dar.

Die BI erstellte auf dieser Grundlage im Jahr 2000 einen Diskussionsvorschlag, der auch an Senator Strieder geschickt wurde.

Nachdem die Senatsverkehrsverwaltung in dieser Angelegenheit nunmehr auf stolze zwölf Jahre Untätigkeit zurückblicken kann, sah sich sogar das Abgeordnetenhaus genötigt, von Senator Strieder eine Verkehrsverteilung zu fordern.

Der Verkehrsausschuss des AH verabschiedete in seiner Sitzung vom 20. 11. 02 mit überwältigender Mehrheit den Antrag "Flugverkehr sinnvoll organisieren". Darin heißt es wörtlich: "Der Senat wird aufgefordert ........ darauf hinzuwirken, dass durch eine sinnvolle und diskriminierungsfreie Verteilung der Flugverkehre der Standort Schönefeld verstärkt genutzt wird und die Flughäfen Tegel und Tempelhof entlastet werden."

Dass Hapag-Lloyd Express die neue Flugverbindung mit der alten Leier" Schönefeld werde von vielen Berlinern nicht akzeptiert" ab Tegel eröffnet, sollte auch Strieder verdeutlichen, dass Verkehrsverteilung unumgänglich ist.