Pressespiegel (2002)
Bürgerinnen und Bürger
gegen das Luftkreuz
auf Stadtflughäfen
Datum: 26.09.2002

 

Nachtflugverbot für Flughafen Tegel muss verschärft werden!

Staatssekretärin Krautzberger und Bürgerinitiativen einer Meinung

Bei einem Gespräch mit der Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr hatten die Bürgerinitiativen gegen den Flughafen Tegel die Möglichkeit, ihre Idee eines Schließungskonzeptes für die Flughäfen Tegel und Tempelhof vorzustellen.

Einigkeit, zumindest was das Ziel betrifft, herrschte dabei beim Thema Nachtflugverbot. Die von den BI´s geforderte Ausdehnung auf die Zeit von 22.00 bis 6.00 hält auch Staatssekretärin Krautzberger für wichtig. Der mögliche Weg dorthin ist allerdings - das meinen zumindest die BI´s - weiterhin mit den typischen Steinen der Mut- und Ideenlosigkeit Berliner Landespolitik gepflastert. Ohne die vorherige Zustimmung des Bundesverkehrsministers wagen Krautzberger und Strieder keinen Schritt zum Schutz der Flughafenanwohner. Dabei ist die Luftaufsicht eine Auftragsverwaltung und lässt der Landespolitik erhebliche Spielräume. Johannes Hauenstein, Sprecher der BI, appellierte dann auch an Frau Krautzberger, sich Joschka Fischer in seiner Zeit als hessischer Umweltminister zum Vorbild zu nehmen. Der hatte beim Atomrecht den Konflikt mit dem Bundesumweltminister nicht gescheut.

Zur Bearbeitung der Schließungsanträge für die Flughäfen Tegel und Tempelhof erklärte die Staatssekretärin, dass man nach einer Anhörung der Fluggesellschaften die Betriebsgenehmigungen für Tegel und Tempelhof widerrufen und diesen Widerruf von der Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen Schönefeld abhängig machen werde. Krautzberger geht davon aus, dass die Widerrufsbescheide zeitgleich mit dem Planfeststellungsbeschluss für Schönefeld Ende 2003 ihre Rechtskraft erlangen.

Auf Interesse bei Frau Krautzberger traf der Vorschlag der BI´s, die mögliche Flächenverwertung und Nachnutzung der Flughafenflächen von Tegel und Tempelhof bereits jetzt aktiver zu betrachten. Nicht nur die BI´s gehen davon aus, dass hier erhebliche Gewinne für das Land Berlin und den Bund zu erzielen sind, die z.B. in die Verkehrsanbindung für den Flughafen Schönefeld investiert werden könnten. Zusätzlich trug Hauenstein die These vor, dass die Schließung des Flughafens Tegel zu einer erheblichen Verbesserung der Sozialstruktur im Berliner Norden beitragen könne. Hauenstein schlug vor, hier die möglichen langfristigen finanziellen Auswirkungen für Berlin zu untersuchen und zu berücksichtigen. Wenn sogenannte Besserverdiener nicht ins Berliner Umland sondern in den Berliner Norden und auf das Flughafengelände ziehen, dann dürfte dies auch Mehreinnahmen für Berlin zur Folge haben. Zu diesem Thema wurde ein weiteres Gespräch vereinbart.

Johannes Hauenstein