gegen das Luftkreuz
auf Stadtflughäfen
gegen das Luftkreuz auf Stadtflughäfen | |
| Datum: 15.06.2002 |
Offener Brief
Ein Jahr
Wowereit'sche Flughafenpolitik: Eine kleine Bilanz
·
Eingereichter
Schließungsantrag für Flughafen Tegel ein wichtiger Schritt
·
Politisches
Konzept zur Durchsetzung der Schließung von Tegel und Tempelhof und des Flughafenersatzbaues in Schönefeld fehlt immer noch
Sehr
geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wowereit!
Vor
einem Jahr haben Sie vor allem in der Flughafenpolitik ein schweres Erbe
angetreten. Ihr Vorgänger hat auch nach dem von ihm mitgetragenen
Konsensbeschluss im Jahr 1996 ständig von der Offenhaltung und "Ertüchtigung"
des Flughafens Tegel geredet und die Einreichung des Schließungsantrages für
diesen hochproblematischen Standort verhindert.
Sie
haben bereits ein erstes klares Signal gegeben, dass Sie das Flughafenchaos von
Diepgen & Co. nicht fortsetzen werden. Der Aufsichtsrat der Flughafen
Holding hat unter Ihrem Vorsitz im September 2001 beschlossen, den Schließungsantrag
für den Flughafen Tegel einzureichen. Inzwischen ist der Antrag bei der
Senatsverkehrsverwaltung eingereicht und kann bearbeitet werden. Damit sind die
rechtlichen Verfahren zur Schließung von Tegel und Tempelhof sowie zum
Ersatzbau in Schönefeld auf einem
sicheren Weg.
Ein
entsprechendes politisches Konzept zur Begleitung der Rechtsverfahren und zur
Durchsetzung der Schließung der Innenstadtflughäfen fehlt aber weiterhin und
ist auch nicht in Ansätzen erkennbar.
Unser
Appell an Sie, dem Beispiel des Fraktionsgeschäftsführers der SPD im
Abgeordnetenhaus zu folgen und in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass
die Betroffenenzahlen hinsichtlich Lärm und Katastrophenschutz die Schließung
von Tegel und Tempelhof notwendig machen und den Ausbau von Schönefeld
rechtfertigen, traf auf den entschiedenen Widerspruch
Ihres Kanzleichefs.
Ungeklärt
blieb die Frage, welchen Schaden eine solche Argumentation denn anrichten könnte;
schließlich bleibt die Hintertür der Offenhaltung von Tegel rechtlich und
politisch offen, wenn Schönefeld scheitern sollte. Wenn Planfeststellung und
Bau von Schönefeld gelingen - wovon unser Rechtsanwalt ausgeht - ist diese
Hintertür aber nicht mehr nötig.
Aus
unserer Sicht ist aber der politische Schaden des Schweigens zur Situation um
Tegel nicht zu unterschätzen, weil es den Schönefeld Gegnern weiterhin die Möglichkeit
gibt, auf Ihrem Weg zur politischen Verhinderung des Ausbaues von Schönefeld
ohne Widerspruch einseitig zu argumentieren.
Auch
Fluggesellschaften, Passagiere und Anwohner von Tegel glauben nicht so recht,
dass es diesem Senat wirklich ernst ist mit der Schließung der Innenstadtflughäfen.
Und
so setzen die Airlines weiterhin in der Mehrheit voll auf Tegel, fordern weitere
Verbesserungen und sorgen für ein Ansteigen der Lärmbelastung - auch während
der Nachtzeit von 22.00 - 6.00 Uhr.
Auch
viele Passagiere schwärmen weiterhin von Tegel und wollen sich nicht an Schönefeld
gewöhnen.
Die
Bewohner der Einflugschneisen von Tegel ziehen auf Ihre Weise die Konsequenzen.
Wer nicht vermögend ist setzt den Ärger in Politikerverdrossenheit um; wer
Geld hat stimmt mit den Füssen ab und kauft lieber ein Haus in Brandenburg
statt in der Wasserstadt Spandau. So war in den letzten Jahren eine
bemerkenswerte soziale Talfahrt in den Einflugschneisen zwischen Staaken und
Weissensee zu verzeichnen. Ein Gebiet von ca. 70 Quadratkilometern, das sind
fast 10 Prozent der Fläche von Berlin (bewohnt von ca. 9 % der Berliner Bevölkerung),
verliert zunehmend seine Wohnqualität und wird zur Belastung für die
Stadtentwicklung.
Erklären Sie den Menschen dieser Stadt, dass dies nicht weiter
vertretbar ist.
Sorgen Sie mit
einem schlüssigen Verteilungskonzept dafür, dass bereits jetzt Verkehr Schritt
für Schritt von Tegel nach Schönefeld
verlagert wird und nicht wie in den vergangenen 12 Jahren von Schönefeld nach
Tegel.
Mit
freundlichen Grüßen
(Johannes
Hauenstein)