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Bürgerinnen und Bürger
gegen das Luftkreuz
auf Stadtflughäfen
 Datum: 15.06.2002

 

Offener Brief

Ein Jahr Wowereit'sche Flughafenpolitik: Eine kleine Bilanz

·        Eingereichter Schließungsantrag für Flughafen Tegel ein wichtiger Schritt

·        Politisches Konzept zur Durchsetzung der Schließung von Tegel und Tempelhof  und des Flughafenersatzbaues in Schönefeld fehlt immer noch

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wowereit!

Vor einem Jahr haben Sie vor allem in der Flughafenpolitik ein schweres Erbe angetreten. Ihr Vorgänger hat auch nach dem von ihm mitgetragenen Konsensbeschluss im Jahr 1996 ständig von der Offenhaltung und "Ertüchtigung" des Flughafens Tegel geredet und die Einreichung des Schließungsantrages für diesen hochproblematischen Standort verhindert.

Sie haben bereits ein erstes klares Signal gegeben, dass Sie das Flughafenchaos von Diepgen & Co. nicht fortsetzen werden. Der Aufsichtsrat der Flughafen Holding hat unter Ihrem Vorsitz im September 2001 beschlossen, den Schließungsantrag für den Flughafen Tegel einzureichen. Inzwischen ist der Antrag bei der Senatsverkehrsverwaltung eingereicht und kann bearbeitet werden. Damit sind die rechtlichen Verfahren zur Schließung von Tegel und Tempelhof sowie zum Ersatzbau in  Schönefeld auf einem sicheren Weg.

Ein entsprechendes politisches Konzept zur Begleitung der Rechtsverfahren und zur Durchsetzung der Schließung der Innenstadtflughäfen fehlt aber weiterhin und ist auch nicht in Ansätzen erkennbar.

Unser Appell an Sie, dem Beispiel des Fraktionsgeschäftsführers der SPD im Abgeordnetenhaus zu folgen und in der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass die Betroffenenzahlen hinsichtlich Lärm und Katastrophenschutz die Schließung von Tegel und Tempelhof notwendig machen und den Ausbau von Schönefeld rechtfertigen, traf auf den entschiedenen  Widerspruch Ihres Kanzleichefs.

Ungeklärt blieb die Frage, welchen Schaden eine solche Argumentation denn anrichten könnte; schließlich bleibt die Hintertür der Offenhaltung von Tegel rechtlich und politisch offen, wenn Schönefeld scheitern sollte. Wenn Planfeststellung und Bau von Schönefeld gelingen - wovon unser Rechtsanwalt ausgeht - ist diese Hintertür aber nicht mehr nötig.

Aus unserer Sicht ist aber der politische Schaden des Schweigens zur Situation um Tegel nicht zu unterschätzen, weil es den Schönefeld Gegnern weiterhin die Möglichkeit gibt, auf Ihrem Weg zur politischen Verhinderung des Ausbaues von Schönefeld ohne Widerspruch einseitig zu argumentieren.

Auch Fluggesellschaften, Passagiere und Anwohner von Tegel glauben nicht so recht, dass es diesem Senat wirklich ernst ist mit der Schließung der Innenstadtflughäfen.

Und so setzen die Airlines weiterhin in der Mehrheit voll auf Tegel, fordern weitere Verbesserungen und sorgen für ein Ansteigen der Lärmbelastung - auch während der Nachtzeit von 22.00 - 6.00 Uhr.

Auch viele Passagiere schwärmen weiterhin von Tegel und wollen sich nicht an Schönefeld gewöhnen.

Die Bewohner der Einflugschneisen von Tegel ziehen auf Ihre Weise die Konsequenzen. Wer nicht vermögend ist setzt den Ärger in Politikerverdrossenheit um; wer Geld hat stimmt mit den Füssen ab und kauft lieber ein Haus in Brandenburg statt in der Wasserstadt Spandau. So war in den letzten Jahren eine bemerkenswerte soziale Talfahrt in den Einflugschneisen zwischen Staaken und Weissensee zu verzeichnen. Ein Gebiet von ca. 70 Quadratkilometern, das sind fast 10 Prozent der Fläche von Berlin (bewohnt von ca. 9 % der Berliner Bevölkerung), verliert zunehmend seine Wohnqualität und wird zur Belastung für die Stadtentwicklung.

Erklären Sie den Menschen dieser Stadt, dass dies nicht weiter vertretbar ist. Verschweigen Sie nicht die Betroffenenzahlen und das Katastrophenrisiko. Nur damit lässt sich verdeutlichen, dass Schönefeld das kleinere Übel und damit notwendig ist. Setzen Sie ein absolutes Nachtflugverbot von 22.00 - 6.00 Uhr für den Flughafen Tegel durch.

Sorgen Sie mit einem schlüssigen Verteilungskonzept dafür, dass bereits jetzt Verkehr Schritt für Schritt von Tegel  nach Schönefeld verlagert wird und nicht wie in den vergangenen 12 Jahren von Schönefeld nach Tegel.

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

(Johannes Hauenstein)