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Zitiert aus dem Newsletter des Tagesspiegel vom 05.07.2017


 

Die Meinungsänderung der Führung des Landesverbandes der CDU Berlin

Wie vollzieht man eine politische Kehrtwende?

 

von G. Maierhöfer

Nachdem die Berliner CDU bei den letzten Landtagswahlen in Berlin im Sept. 2016 eine krachende Niederlage einstecken musste, andererseits die Berliner FDP mit dem Trick über eine "Volksbefragung" soviel Aufmerksamkeit erregen konnte, dass ihr der Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus gelang, suchte die Führung der Landes-CDU, nun in der Opposition, auch eine solche Aufmerksamkeit in der Berliner Öffentlichkeit zu erreichen.

Man verfiel auf den Trick mit der Mitgliederbefragung.

Sowohl die "Berliner Morgenpost" CDU-Mitglieder stimmen für den Weiterbetrieb von Tegel wie auch "Der Tagesspiegel" 83 Prozent der CDU-Mitglieder stimmen für Offenhaltung suggerieren reisserisch in ihren Überschriften, dass 83% der Berliner CDU Mitglieder für die Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens Tegel (TXL) gestimmt hätten.

Im Text wird dann klar, dass von den ca. 12000 Mitgliedern nur 4355 überhaupt an der Abstimmung teilnahmen. Das sind 35,8% und davon haben 83% für die Offenhaltung von TXL gestimmt. Also eine Minderheit der CDU Mitglieder.

Das nimmt aber die Landesführung der Berliner CDU zum Anlass, eine politische Kehrtwende hinzulegen. Nach dem Motto "Was interessiert mich meine Geschwätz von gestern!", Hauptsache es bringt Stimmen für die Bundestagswahl im Sept. 2017

Der "Checkpoint" (CP), der Newsletter des "Der Tagesspiegel" meint am 05.07.2017 dazu:
Jahrelang hat die CDU der Stadt erklärt, warum TXL unbedingt geschlossen werden muss. Noch im Wahlprogramm 2016 hieß es stolz: "Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es heute eine klare Planung für die Nachnutzung gibt. Das ist ein wichtiger Baustein für die Stärkung des Forschungs- und Unternehmensstandortes Berlin und die Schaffung moderner Arbeitsplätze."
Das hat sich erledigt, die CDU will heute nichts mehr wissen davon und unterstützt den Volksentscheid zur Offenhaltung von TXL

Und dann zitiert der CP aus den Erklärungen der CDU aus den letzten Jahren:

29.5.09 - "Für die nach dem Ende des Flugbetriebs in Tegel frei werdenden großen Flächen hat die CDU zur Nachnutzung eine große Idee entwickelt. Wo heute noch Flugzeuge starten und landen, soll eine gemischte Gewerbe- und Industriefläche entstehen."
Und CDU-Chef Henkel sagt: "Rechtlich ist das Ende nicht mehr zu stoppen."

24.8.12 - Henkel sagt: "Tegel ist für uns eine Herzensangelegenheit - die Entwicklung des Areals hat Priorität."

30.4.13 - "Heilmann gegen Offenhaltung von Tegel - der BER muss als Drehkreuz etabliert werden, mit zwei Flughäfen in Schönefeld und Tegel funktioniert das nicht."

25.5.16 - Verkehrsexperte Oliver Friederici pocht auf das gültige Planungsrecht - Tegel weiter zu betreiben, "ist unverantwortlich".

25.7.2015 - Nochmal Oliver Friederici: Er hält nichts davon, Tegel länger zu öffnen - er begründet das mit dem geltenden Planungsrecht, dem Lärmschutz und der Wirtschaftlichkeit.

24.8.15 - Stadtplanungsexperte Stefan Evers: "Wir sind hier nicht bei 'Wünsch Dir was', sondern bei 'So isses'. Weder das Parlament, noch der Senat, noch nicht einmal ein Volksentscheid könnte die Offenhaltung erzwingen. Also konzentriere ich meine Kraft darauf, die bestmögliche Nachnutzung für Tegel vorzubereiten. Und das sind Industrie, Forschung und zu einem Teil auch Wohnungen. Diese Pläne hat die CDU-Fraktion aktuell wieder bekräftigt."

2.11.15 - Fraktionschef Florian Graf: "Der Technologie- und Forschungspark als Nachnutzung des Flughafens Tegel ist das Referenzmodell für die industrielle Entwicklung Berlins - mit zusätzlichen Wohnungen und einem Wissenschaftsstandort. Für die CDU hat die Entwicklung des heutigen Flughafens Tegel zum Großprojekt für Arbeiten und Wohnen absolute Priorität."

8.9.16 - Henkel: "Für die Union gibt es hier eine ganz klare Haltung: Wir beschäftigen uns mit der Frage der Nachnutzung. Tegel wird in dem Augenblick geschlossen, wenn der BER ans Netz geht. Wir organisieren dann im Rahmen der Entwicklung von weiteren Zukunftsorten für die Stadt eine Urban Tech Republic. Darauf konzentrieren wir unsere Kräfte."

14.9.16 - Auf die Frage, warum die Berlinerinnen und Berliner die CDU wählen sollten, antwortet ihr Spitzenkandidat: "Weil meine Partei für Verlässlichkeit steht."

Die BI meint, dass die Verlässlichkeit der Berliner CDU Führung nur darin besteht, möglichst alles zu tun, wieder mitregieren zu können.
Dafür wirft man auch eben noch eherne Grundsätze vergangener Jahre über Bord.
Es ist zu hoffen, dass die Berliner Wähler am 24. Sept. 2017 bei der Volksabstimmung der CDU eine Abfuhr erteilen und so zum Ausdruck bringen, dass sie blanken Populismus nicht belohnen.

Der CP kommentiert das so:
Heute sagt Evers, er habe sich damals in die rechtlichen Fragen nicht richtig reingelesen, und Parteichefin Monika Grütters behauptet, es gebe "veränderte Rahmenbedingungen". Die sind aber die gleichen wie vor der Wahl, selbst Ex-Justizsenator Thomas Heilmann sagt: "Die vom Fluglärm massiv betroffenen Anwohner werden klagen und gewinnen." Geändert hat sich also nur eins: Grütters Wackelpartei ist wieder in der Opposition. Auch eine schöne Aufgabe - aber zurzeit würde ich bei der CDU in Sachen Flughafenpolitik nicht mal eine Kurzstrecke buchen.