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Herrn
Andreas Otti
Stadtrat für Facility Management,Umwelt- und Naturschutz
im Bezirksamt Spandau von Berlin

Rolf-Roland Bley
Mitglied der Fluglärmschutzkommission für den Flughafen Berlin-Tegel

Telefon (030) 366 19 11
eMail: rolf-bley AT t-online.de

Datum: 18.Januar 2017

Offener Brief (Kopie)

Sehr geehrter Herr Otti,

mit Befremden habe ich in der Sitzung der Fluglärmschutzkommission am 12. Januar 2017 Ihr Bekenntnis zum Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel aufgenommen. Sie vertreten eindeutig das Wahlprogramm der AfD, das den weiteren Betrieb des Flughafens Berlin Tegel fordert.

Tegel ist nicht nur der Flughafen der kurzen Wege, sondern auch der Flughafen umfangreicher Probleme!

Für diesen Flughafen hat es nie ein ordentliches Planfeststellungsverfahren nach deutschem Recht gegeben.

Seit Jahren leiden zehntausende Anwohner in Mitte, Pankow, Reinickendorf und Spandau Tag und Nacht unter Lärm und Dreck des Flugbetriebs. Im Nahbereich der Landebahnen werden immer wieder Schäden an Dächern und Gebäudeteilen von Wohnhäusern durch Wirbelschleppen landender Flugzeuge verursacht. Es ist ein Wunder, dass es bisher noch zu keinen Personenschäden gekommen ist.

Die Fluglärmschutzkommission ist kein Podium für eine Weiterbetriebs-Debatte. Die Fakten sind klar, eindeutig und unwiderruflich:

Im Konsensbeschluss vom 28. Mai 1996 wurde festgelegt und war auch Voraussetzung für die Baugenehmigung für BBI (jetzt BER) in Schönefeld, dass die innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel geschlossen werden. Tempelhof beendete den Flugbetrieb am 30.10.2008; Tegel muss spätestens 6 Monate nach der Inbetriebnahme von BER geschlossen werden.

Die Berliner Flughafen-Gesellschaft mbH hat am 16. November 2001 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beantragt, dass die luftrechtliche Genehmigung und die luftrechtliche Planfeststellung für den Verkehrsflughafen Berlin-Tegel sechs Monate nach ..... usw. rechtsunwirksam wird.

Als Konsequenz erging neben dem sog. Schließungsbescheid am 02. Februar 2006 der Bescheid über die Entlassung der Anlagen und Flächen des Flughafens Berlin-Tegel aus der luftverkehrsrechtlichen Zweckbestimmung (Aufhebung der Planfeststellung).

Die Entwidmung ist seit dem 08. 08. 2008 bestandskräftig (Mitteilung des OVG Berlin Brandenburg über die Rücknahme aller Klagen mehrerer Luftverkehrsunternehmen).

Die Fluglärmkommission (damalige Bezeichnung) hat in der 39. Sitzung am 26. Februar 2004 gemäß Aufforderung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - Ref. VII G 3 - zur Stellungnahme der von der BFG beantragten Schließung des Flughafens Berlin-Tegel mehrheitlich zugestimmt.

Ebenso hat das Bezirksamt Spandau - Bau 3 Um FL - im Anhörungsverfahren ausdrücklich die Stilllegung des Flughafens zum nächstmöglichen Term in, umfassend mit Beendigung jeglichen Flugverkehrs, begrüßt.

Aufgrund der Rechtslage und Fakten fehlt mir deshalb jedes Verständnis für Ihr Ansinnen.



Mit freundlichen Grüßen

Rolf-Roland Bley

 

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