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Datum: 07.02.2017


 

Zum Antwortschreiben des Herrn Stadtrat, Andreas Otti (AfD Spandau)
vom 3. Februar 2017

 

 

Ein Kommentar:

Ottis Auskunft darüber, dass es seitens des Bezirksamtes, Abteilung Facility Management, Umwelt- und Naturschutz, keine Absichten zur Offenhaltung von TXL gibt, klingt zunächst beruhigend. Diese Tatsache entspricht auch der verbindlichen Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau aus mehreren vorangegangenen Wahlperioden.

Aber:

Wie trennt Herr Otti seine dienstliche Haltung von seiner persönlichen Einstellung als Sprecher des AfD-Bezirksverbands Spandau? Dort wird im Wahlprogramm 2016 eindeutig der Weiterbetrieb des Flughafens Tegel gefordert.

Unklar ist in der nebulösen Stellungnahme, mit welchen Flugrouten sich Herr Otti befassen will. Sind es die derzeit praktizierten Routen für TXL und SXF, oder die künftigen für BER? Oder meint er die Flugbewegungen über seiner Wahlheimat Spandau?
Ich unterstelle, dass er überhaupt nicht weiß, worüber er schreibt. Die Entwicklung jeglicher Flugrouten durch die Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS), die Erörterungen in den betroffenen Gemeinwesen, die Beratungen in den jeweiligen Fluglärmkommissionen und letztlich die Festlegung (Genehmigung) durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) erfordern weit über ein Jahr! Bezüglich der BER-Flugrouten wurde überdies vor Gericht gestritten.

Ganz offensichtlich hat Otti aus dem "Wahlprogramm der AfD Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2016" von der Seite 19 einfach einige Zeilen kopiert und in der Ich-Form etwas abgewandelt als Antwort an mich verwendet.

Im Übrigen liegt das Protokoll der Sitzung der Fluglärmschutzkommission vom 12. Januar 2017 noch nicht vor und steht erst zur nächsten Sitzung dieser Kommission, voraussichtlich am 12. Oktober 2017, zur Verfügung.

 

Rolf-Roland Bley

Bürgerinitiative gegen das Luftkreuz auf Stadtflughäfen

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