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Zitiert aus der Meldung der Berliner Zeitung vom 23.02.2017


 

Volksbegehren Tegel Initiatoren wollen Unterschriftensammler bezahlen und was die BI dazu sagt

 

von PETER NEUMANN

Berlin - Die Initiative "Berlin braucht Tegel" lässt es sich einiges kosten, um möglichst viele Unterschriften für das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens zu bekommen. Promotionteams wurden angeheuert, die gegen Bezahlung ausschwärmen und Tegel-Fans zum Unterschreiben bewegen sollen. Um Geld geht es auch bei dem Wettbewerb "1000 für 1000": Wer mindestens 1000 Unterschriften abliefert, kann bei einer Verlosung bis zu 1000 Euro gewinnen. Sind solche Aktionen legal? Das fragt sich Rolf-Roland Bley von der Initiative gegen das Luftkreuz auf Stadtflughäfen.

"Dass in dieser Angelegenheit auch Gelder fließen, habe ich erst jetzt erfahren", sagt der Tegel-Anwohner, der in Staaken unter der Einflugschneise lebt. Die Tegel-Initiative wird von der Berliner FDP mitgetragen. Bley fragt sich, ob eine Partei bei einem Volksbegehren ihre Finanzkraft in die Waagschale werden darf. Ist das nicht eine unzulässige Beeinflussung? Ist eine Verlosung mit den Vorschriften für Parteien vereinbar?

Doch die Landesabstimmungsleiterin wies die Bedenken zurück. "Die Kampagne verstößt nicht gegen geltende Rechtsvorschriften", so Petra Michaelis-Merzbach. Gegen die Promotionteams und die Verlosung sei nichts einzuwenden. "Es ist zulässig, einer Person für das Sammeln von Unterschriften Vorteile zu versprechen oder das Sammeln von Unterschriften zu bezahlen", sagt sie. Es sei strafbar, jemanden dafür (zu) bezahlen, dass er bei einem Volksbegehren eine Unterschrift leistet - doch dies sei hier nicht der Fall.

Werbeteams sollen die Initiative entlasten, erklärt FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja. "Nur mit Ehrenamtlichen können wir keine dauerhafte Präsenz gewährleisten. Wir werden den Einsatz von Promotionteams verstärken."

 


Die BI meint: Es ist bedenklich, wenn finanzkräftige Kleingruppen politische Entscheidungen bis hin zu Volksbegehren durch entsprechend hohen finanziellen Einsatz beeinflussen können. Die BI könnte sich derartige finanzielle Kraftakte nicht leisten. D.h. die politische Chancengleichheit ist schon auf solch niedriger politischer Ebene nicht gegeben.
Herr Czaja sagt, dass die Gelder für die Verlosung von Mitgliedern gespendet wurden. Woher kommen die Mittel für die Werbeteams? Was zahlt die FDP dafür - aus welchen "Töpfen"?
Auch von FDP-Mitgliedern oder von interessierten Kreisen aus der Luftfahrt?

Auch dieser Fall zeigt wieder: Es wäre dringend notwendig, dass alle Spenden an Parteien angegeben werden müssen! Nicht erst ab einer bestimmten Grenze wie derzeit

Die BI hat den Eindruck, hier gilt: rent a party. Mövenpick damals zu Westerwelles Zeiten ist noch gut in Erinnerung!