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diese Stellungnahme der R'dorfer BIs ist auch in der Reihe Cause des Tagesspiegel erschienen

Erklärung von Harald Wolf, MdA (Die Linke)

Stellungnahme der SenUVK zu dem Antrag der Fraktionen der FDP Berlin braucht Tegel - Tegel-Offenhaltungs-Gesetz

Tegel schließen! Erklärung des BUND


 

Berlin braucht Tegel - aber nicht als Flughafen!

 

 

Viele Menschen lieben Tegel. Sie vergessen aber, dass der Flughafen für die Anwohner Zumutungen und Gefahren birgt. Heute würde der Bau nicht einmal mehr genehmigt werden. Ein Volksentscheid wäre unter diesen Umständen ein Missbrauch der demokratischen Rechte.

 

Der Flughafen Berlin-Tegel ist ein Ort der Westberliner Geschichte. Er war neben Tempelhof für Westberliner das Tor zur freien Welt, heute ist TXL der Großflughafen in der Berliner Innenstadt. Viele lieben ihn wegen der kurzen Wege und schnellen Erreichbarkeit.

Sie vergessen jedoch dabei, dass 300.000 Anwohner in der Einflugschneise Tegels massiven Zumutungen und Gefahren ausgesetzt sind. Vor allem dieses Wissen veranlasste Brandenburg, Berlin und den Bund in 1996 dazu, den Ausbau des Standortes Schönefeld als Single-Airport namens BER zu beschließen und damit einen notwendigen Schlussstrich unter TXL und THF zu ziehen. Sie folgten dem Trend in vielen westlichen Großstädten, Flughäfen aus den Innenstädten zu verbannen.

Der Planfeststellungsbeschluss für den BER, der die Grundlage des Baus darstellt, beruht entscheidend auf diesem Wissen. Die Umweltschäden durch Lärm und Kerosin sowie die Gefahren werden im Planfeststellungsbeschluss vielfach explizit genannt.

Natürlich hat auch der BER Anwohner. Es handelt sich aber eben nur um einen Bruchteil der TXL-Anwohner, etwa ein Zehntel. Diesen wird maximaler Lärmschutz gewährt, für circa 1 Milliarde Euro. Diese Summe wäre für TXL nicht bezahlbar, ganz abgesehen von den sonstigen Risiken. Genau diese Argumentation veranlasste das Bundesverwaltungsgericht in seinem finalen, höchstrichterlichen Urteil dazu, sein OK für den BER unter der Voraussetzung der Schließung von THF und Tegel sowie der ehemaligen SXF Nordstartbahn zu geben.

Heute tut die FDP so, als ob diese Argumente angesichts wachsender Passagierzahlen irrelevant wären und als ob ein Volksentscheid über den rechtskräftigen Bescheiden stünde. Sie verspricht den "Tegel-Rettern" alles: einen wirtschaftlichen TXL neben einem wirtschaftlichen BER, Lärmschutz für die Anwohner und vor allem dem Mallorca-Flieger seinen Abflug ab TXL ebenso wie dem Geschäftsflieger oder dem New-York-Reisenden. Sie weiß, dass das nicht funktionieren könnte, aber es klingt gut.

Sie weiß zudem, dass viele Berliner frustriert sind über die immerwährenden BER- Skandale und Terminverschiebungen sowie Kostenexplosionen. Sie verschweigt, dass ein offen gehaltener TXL das Ende des BER, möglicherweise auch das TXL-Ende selbst, bedeuten würde. Es hat für den Flughafen Berlin-Tegel nie ein Planfeststellungsverfahren nach deutschem Recht gegeben, und er wäre nach heutigen Vorschriften auch nicht mehr genehmigungsfähig. Da die Betriebsgenehmigung widerrufen wurde, bedeutete eine Kehrtwende genau dieses unmögliche Planfeststellungsverfahren. Auch das verschweigt sie.

Ebenso verschweigt sie, dass für TXL mit dutzenden von Millionen Euro ein umfangreiches Nachnutzungskonzept für den Flughafen-Kernbereich und die Umgebung erarbeitet worden ist und viele Schritte schon rechtskräftig beauftragt sind.

Das von der FDP unter Herrn Czaja mit Halbwahrheiten sowie fragwürdigen Unterschriftssammelmethoden erreichte Volksbegehren ist unter den gegebenen Umständen ein Missbrauch demokratischer Rechte, eine vorsätzliche sinnlose Steuergeldverschwendung und eine bewusste Wählertäuschung. In Wirklichkeit versucht die FDP, die Berliner zu einer gigantischen Verschwendung von Steuergeldern zu verleiten. Für ihr Parteiwohl ist ihr das gerade recht.

Jetzt ist es Aufgabe der regierenden Parteien, dafür zu sorgen, dass rechtsstaatliche Regeln eingehalten werden und Berlins Zukunft nicht der Parteipolitik der FDP geopfert wird. Dafür wurden sie gewählt.

Den Text verfassten gemeinschaftlich:
Rolf-Roland Bley, Bürgerinitiative gegen das Luftkreuz auf Stadtflughäfen
Helmut Möller, Bürgerinitiative Tegel endlich schließen
Holger Lück, Bürgerinitiative Danke Tegel. Es reicht.